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Menschenbild muss sich am Grundgesetz orientieren

 

Im Entwurf der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ steht: „Kernanliegen der Leitperspektive ist es, Respekt sowie die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit zu fördern. Grundlagen sind die Menschenwürde, das christliche Menschenbild sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.“ Diese Formulierung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das die Bundesrepublik Deutschland zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet.

Weiterlesen: Bildungsplan Baden-Württemberg fußt nicht auf dem Grundgesetz

Pressemitteilung

Laizistische SozialdemokratInnen warnen: Im Bundestag formiert sich Front für Sterbehilfeverbot

Eine Gruppe bisher getrennt agierender Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat sich nun auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein Sterbehilfeverbot verständigt und sucht dafür weitere Unterstützer. Damit rückt ein strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe in Deutschland ein großes Stück näher.

Weiterlesen: Front im Bundestag für Verbot der Sterbehilfe formiert sich

Münsteraner SPD Fraktion setzt Zeichen für staatliche Neutralität - Finanzierung des Katholikentags 2018 abgelehnt

Die Münsteraner Stadtratsfraktion der SPD hat zusammen mit Grünen und Linkspartei der Finanzierung des Katholikentages 2018 eine Absage erteilt. Damit wurde dem fast schon für selbstverständlich genommen Anspruch einer öffentlichen Bezuschussung eines religiösen Großevents nicht entsprochen. Diese Entscheidung ist weder "provinziell" noch "piefig", sondern setzt endlich die Kirchen in die Pflicht ihre eigenen Großprojekte auf eigene finanzielle Beine zu stellen.

Ein vermeintliches Engagement breiter katholischer Kreise sollte auch die schuldenfreien Kirche dazu bewegen, diese religionsbezogene Massenveranstaltung besser zu finanzieren. Die Entscheidung der Münsteraner Genossinnen und Genossen ist deshalb zu begrüßen.

Für eine säkulare Gesellschaft ist es zwar von Interesse, dass Religionsgemeinschaften auch ihre Feste und Zusammenkünfte feiern, wie sie fallen, jedoch erfüllen diese damit noch lange keinen öffentlichen Zweck. Um sich mit kulturellen oder anderen Veranstaltungen auf eine Stufe zu stellen, bedarf es mehr, als nur religiöse Öffentlichkeitsarbeit und Organisationspflege. Zwar hat der veranschlagte Betrag nur ein Tausendstel des Münsteraner Haushaltes ausgemacht, jedoch gilt es auch hier die Zweckmäßigkeit zu wahren.

Im Sinne der Religionsfreiheit kann es nicht sein, dass gemäß dem Status einer Veranstaltung gefördert wird, sondern ihre Zweckausrichtung sollte im Mittelpunkt stehen. Die Freiheit der Religionsausübung geht mit dem Neutralitätsgebot des Staates und auch der Städte einher. Selbst wenn der Katholikentag mehr Basisarbeit denn Lobbyismus darstellt, richtet er sich explizit an katholische Menschen. Zwar wird die Teilnahme von anderen Religionen und Weltanschauungen nicht ausgeschlossen und diese sind oft mit eingebunden, jedoch verbleibt die Grundausrichtung als spezifisch auf die "In-Group" zugeschnittene.Es ist der Katholikentag, nicht weniger, nicht mehr!

Die Münsteraner Genossinnen und Genossen haben sich haushalts- und religionspolitisch für die neutrale und säkulare Stadt entschieden. Sie tragen einem öffentlichen Zweck Rechnung, der die Förderung von religiösen Großveranstaltungen nicht zu seinen Pflichten zählt. Das mag vielleicht sogar positive Kräfte bei den Betroffenen freisetzen.

Selbstverständlich war diese Entscheidung von Münster nicht, weshalb sich die Stadträte der SPD Münster um gleichberechtigte Religionsfreiheit und nicht nur ihren Haushalt verdient gemacht haben.


—> Ausführlicher Bericht beim humanistischen Pressedienst

http://www.sueddeutsche.de/politik/katholikentag-der-geiz-von-muenster-1.2411277

Aufruf zur Unterzeichung der Online-Petition 56759 des Deutschen Bundestages zur Abschaffung des so genannten Gotteslästerungsparagraphen (§166 Strafgesetzbuch)

Hiermit rufen die Sprecherinnen und Sprecher unserer Gruppe zur Unterstützung der Online-Petition zur Abschaffung des §166 auf. Wie in der Pressemeldung vom 16.01.2015 ausgeführt halten wir diese Gesetzesregelung für nicht mehr zeitgemäß und nicht förderlich für den sozialen Frieden in Deutschland. Sie befördert im Gegenteil die Bereitschaft religiöser Gruppen, mit Strafanzeigen gegen Kritik, Satire und Karikaturen vorzugehen und schränkt damit die Freiheit der Meinung und der Kunst unangemessen ein.

Schließt Euch deshalb bitte alle der Petition an, die Ihr hinter dem angefügten Link findet: Online-Petition 56759 Streichung des § 166 Strafgesetzbuch.

 

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