Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW

Am Samstag, den 04.06.2011, trafen sich 18 Mitglieder und Freunde der SPD in den Räumen des HVD (Humanistischer Verband Deutschland) in Dortmund, um eine nordrhein-westfälische Landesgruppe der bundesweiten Bewegung „Laizisten in der SPD“ zu gründen.

Es wurde beschlossen, bis auf weiteres den Namen „Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW“ zu führen und in enger Abstimmung mit den Gesprächskreisen anderer Länder und auf Bundesebene zusammenzuarbeiten.

Aus der Mitte der Anwesenden wurde ein dreiköpfiger Koordinationskreis gewählt, der den Gesprächskreis gegenüber der SPD und der Öffentlichkeit vertritt; dieser besteht aus Ellen Kühl-Murges, Michael Lemken und Jens Niklaus.

Gerade Nordrhein-Westfalen bietet viele Ansatzpunkte für die Arbeit der laizistischen Sozialdemokraten – als Laizisten treten die Mitglieder der Gruppe für eine deutlichere Trennung und Entflechtung von Kirche und Staat, als Sozialdemokraten für Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Chancengleichheit für alle, Bildung und Integration, ein.

Diese Ziele der Sozialdemokratie können nur durch striktere Neutralität des Staates und der Länder durchgesetzt werden. Zudem entspricht eine solche Entflechtung der gesellschaftlichen Entwicklung, da mittlerweile ein Drittel der deutschen Bevölkerung konfessionsfrei ist und damit mittlerweile die größte weltanschauliche Gruppe bildet.

In NRW gibt es besonders die folgenden Schwerpunkte:

Schule und Bildung: Institutionen in konfessioneller Trägerschaft selektieren trotz fast vollständiger öffentlicher Förderung ihre Schüler konfessionell und sorgen so für Chancenungleichheit und Belastung von Schülern in der Nachbarschaft durch lange Schulwege. Statt die Schülerschaft durch Religionsunterricht zu spalten, würde ein neutraler Religionskunde- und Ethikunterricht zum gegenseitigen Verständnis beitragen.

Kirchenfinanzen: „Kirchenaustrittsgebühren“ und die Einbehaltung eines Kirchensteueranteils auch beim Arbeitslosengeld konfessionsloser Arbeitsloser sind massive Einschränkungen der aktiven Religionsfreiheit, desgleichen das „Besondere Kirchgeld“, das bei Ehepaaren doch wieder beide Ehepartner belastet.

Arbeitnehmerrechte: Soziale Einrichtungen in konfessioneller Trägerschaft haben in weiten Bereichen des Landes Monopolstellungen z. B. als Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen aufgebaut.Die Ausnahme kirchlicher Arbeitsverträge aus dem Antidiskriminierungsgesetz ist unerträglich, da sie tiefe Einschnitte in das Privatleben der Angestellten darstellen und einen erheblichen Anteil von ihnen zum „Scheinchristentum“ zwingen, damit sie nicht ihre Stellen verlieren.

Neutralität des öffentlichen Raums: Die sozialdemokratischen Laizisten sehen die religiöse Neutralität des Staates als Vorbedingung für eine wirkliche Vielfalt der Meinungen und Kulturen.

Wochenende und Feiertage dienen zum Schutz und zur Erholung der Menschen, die Wahl dieser Erholung darf jedoch nicht von den Kirchen vorgeschrieben werden. „Tanzverbote“ und „Flohmarktverbote“ sind nicht nur anachronistisch, sie stellen Eingriffe in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger dar.

Der NRW-Gesprächskreis sucht die Zusammenarbeit mit Gruppen und Personen, die in Einzelthemen oder umfassend die gleichen Ziele verfolgen. Gemeinsam sollen Aktionen und Veranstaltungen angegangen werden, um in einer breiten Öffentlichkeit für diese Ziele zu werben und die SPD weiterhin zu einer Partei der Erneuerung zu machen.

Kontaktdaten des Koordinationskreises:

Ellen Kühl-Murges
Losheimergraben 2, 53940 Hellenthal,
Tel: 0171 7 20 25 56, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Michael Lemken
Lange Reihe 25, 44143 Dortmund,
Tel: 0231 39 60 53 7, E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Jens Niklaus
Bahnstraße 15, 42781 Haan,
Tel: 01520 98 53 73 2

2. Treffen des Gesprächskreis der Laizistischen Sozis in NRW

Das 2. Treffen der LaizistInnen in NRW fand am Samstag, 8. Oktober 2011 in den Räumen des Humanistischen Verbandes in Dortmund statt. Mit 16 Teilnehmern, darunter 2 Gästen, konnten fast so viele Interessierte wie bei der Gründungsversammlung begrüßt werden.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde vom bayrischen „AK Humanisten und Konfessionsfreie“ berichtet, der als SPD-Arbeitskreis auf Landesebene anerkannt wurde. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde erörtert, inwieweit Arbeitskreise seitens der Parteispitze so gesehen werden, dass die Partei ihre Inhalte in die verschiedenen Gruppen tragen kann und nicht die Arbeitskreise ihre Forderungen an die Parteispitze.

Die Definition des „Humanismus“ sei sehr weitreichend. Auch die Kirchen nehmen diese für sich in Anspruch, obwohl deren anti-emanzipative Basis bis in die heutige Zeit reicht. Die von Papst Benedikt beklagte Verweltlichung der Kirche beinhaltet zwar die innerkirchliche Forderung der Rückkehr zur mystischen Gläubigkeit, jedoch birgt diese für uns politische Ansatzpunkte.

Das Ziel der Anerkennung als Arbeitskreis müsse weiterhin bestehen, um die Erreichung der Ziele voranzutreiben. Ebenso muss der Diskreditierung der LaizistInnen durch den Parteivorstand entgegengewirkt werden. Das weitere Vorgehen der NRW-LaizistInnen soll sich an den Ergebnissen der Bundesversammlung der LaizistInnen am 13. November 2011 orientieren.

Zum offenen Brief an die Abgeordneten in NRW zum Gottesbezug im Schulgesetz lagen bis zur Versammlung keine Ergebnisse vor. Die meisten Politiker hatten den Eingang des Schreibens noch nicht einmal bestätigt.

Da durch das Reichskonkordat von 1933, welches durch das Grundgesetz 1949 einen verfassungsmäßigen Status bekam, die Kirchen ihren Einfluss auf die Politik sicherten, ist es notwendig, Kontakt mit Juristen aufzunehmen. Es wurde der Antrag gestellt, dass die Kündigung des Reichskonkordats als Zielsetzung bei den Laizisten mit aufgenommen wird. Dies ist jedoch bereits implizit in den Zielen der Bundes-Laizisten enthalten: „Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. … Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen sind abzuschaffen.“

Jörg Franke, der als stellvertretender Landesvorsitzender der Schwusos NRW zu Gast war, berichtete, dass es zu den Laizisten keinen offiziellen Standpunkt der Schwusos NRW gibt. Seine persönliche Meinung als Christ sei, dass auch Christen Laizisten sein können. Für ihn müsse eine tolerante Partei für alle offen sein. Bei der nächsten Versammlung der Schwusos wird er vom Besuch berichten und klären, ob es Schnittmengen bei den Schwusos mit den Laizisten gebe.

Sarah Steffens hatte an der Gegenaktion zum Papstbesuch teilgenommen und berichtete über die Demo, an der nach ihrer Einschätzung bis zu 15.000 Menschen und nicht, wie in den Medien oft berichtet, nur 2.000 teilgenommen hätten. Das Highlight für sie war die Rede von Uta Ranke-Heinemann.

Ein weiterer Gast war Jörg Schnückel, der auch im Vorstand des IBKA ist, von der Vereinigung „Religionsfrei im Revier“. Dies ist kein Verein und auch keine „Außenstation“ des IBKA oder der GBS, sondern ein Zusammenschluss von Menschen, die sich regelmäßig im Bahnhof Bochum-Langendreer treffen. Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Der Bahnhof Langendreer unterstütze Bildungsveranstaltungen und daher können dort Veranstaltungen der Konfessionsfreien stattfinden. Diese dürften jedoch nicht zu progressiv sein, da der Bahnhof auch von kirchlichen Geldern unterstützt wird. Schnittmengen mit den Laizisten seien da und künftige gemeinsame Aktionen möglich.

Ein Dank gilt allen Interessierten und Gästen, die teilweise weit angereist waren. Das nächste Treffen findet voraussichtlich im Februar 2012 statt. Es wird angestrebt, das Treffen in den Räumlichkeiten der NRWSPD durchzuführen. Dazu wird mit der NRWSPD Kontakt aufgenommen. Sobald Details bekannt sind, werden weitere Informationen folgen.

Ellen Kühl-Murges

nrw-2011-10-d-670

nrw-2011-10-c-670